Bezahlbare Pflege – Brief an Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Merz,
Bezahlbare Pflege – Brief an Friedrich Merz. Lange habe ich darüber nachgedacht, ob es überhaupt sinnvoll ist, Ihnen zu schreiben – schließlich spielte das Thema in den Wahlkämpfen kaum eine Rolle, und auch bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen wurde es bislang kaum berücksichtigt.
Dennoch wende ich mich an Sie, da es um bezahlbare Pflege geht – ein Zustand, der mittlerweile untragbar geworden ist. Pflegebedürftige Menschen drohen durch die steigenden Kosten unweigerlich in die Armut abzurutschen – es sei denn, sie befinden sich bereits in einer solchen Situation oder verfügen über ein sehr hohes Vermögen.
Zu meiner Person: 1986 erlitt ich infolge eines Autounfalls eine Querschnittlähmung (C4/C5, mit primärem Anteil auf C4), was bedeutet, dass mein Rückenmark zwischen dem vierten und fünften Halswirbel vollständig durchtrennt wurde.
Bis 2011 habe ich Zivildienstleistende für meine Pflege genutzt. In dieser Zeit war ich berufstätig – die Zivildienstleistenden fuhren mich morgens nach der Pflege zur Arbeit und holten mich mittags wieder ab.
Bereits damals richtete ich einen mehrseitigen Brief an Frau von der Leyen, in dem ich ausführlich die negativen Folgen darlegte, die eintreten würden, sollte der Zivildienst abgeschafft werden. Ich wählte sie als Ansprechpartnerin, weil sie für meinem Wahlkreis zuständig war und nur sechs Kilometer von meinem Wohnort entfernt lebte.
Es war, als hätte ich in eine Glaskugel geschaut – denn all die von mir beschriebenen Probleme haben sich seither leider bewahrheitet.
Die Folgen waren gravierend: Ich musste meinen Arbeitsplatz aufgeben, weil ich für die Fahrten jemanden hätte einstellen müssen – die Kosten wären höher gewesen als mein tatsächlicher Lohn.
Erwähnenswert ist auch, dass einige meiner ehemaligen Zivildienstleistenden nach ihrer Dienstzeit dem sozialen oder medizinischen Bereich treu geblieben sind. Einer von ihnen arbeitet heute beispielsweise als Pflegedienstleiter in einem Pflegeheim im Nachbarort.
Seit 2011 werde ich von einem ambulanten Pflegedienst betreut, der die Aufgaben übernommen hat, die zuvor die Zivildienstleistenden wahrgenommen haben. In den letzten Jahren sind die Pflegekosten jedoch drastisch gestiegen – so sehr, dass allmählich ein kritischer Punkt erreicht ist: So kann es nicht weitergehen.
Es kann nicht sein, dass ich mein über Jahrzehnte mühsam erspartes Vermögen vollständig für meine Pflege aufbrauchen muss – und womöglich sogar gezwungen bin, mein Haus zu verkaufen.
Ich habe den Pflegegrad 5. Dafür erhält der Pflegedienst monatlich 2.299 € von der Pflegekasse. Hinzu kommt mein Eigenanteil, der derzeit zwischen 1.200 und 1.500 € liegt – Tendenz steigend, da mein Pflegedienst die Preise regelmäßig anhebt.
Erst kürzlich kam es wieder zu einer Erhöhung – diesmal um stolze 10 %. Das bedeutet für mich zusätzliche 300 bis 400 € monatlich nochmals mehr. Und dass, obwohl ich lediglich etwa 50 bis 55 Stunden Pflege pro Monat in Anspruch nehme. Der Pflegedienst kommt ausschließlich morgens zu mir.
Begründet werden die Preissteigerungen stets mit gestiegenen Personalkosten. Wenn ich jedoch direkt beim Pflegepersonal nachfrage, höre ich immer wieder: „Nein, wir haben keine Lohnerhöhung erhalten.“
Da stellt sich schon die berechtigte Frage: Wer profitiert hier eigentlich von diesen Preissteigerungen? Es scheint, als sei – zumindest unter der Voraussetzung, dass genug Personal vorhanden ist – mit Pflegediensten mittlerweile ein gutes Geschäft zu machen.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum mir die 2.299 €, die mein Pflegedienst aktuell von der Pflegekasse erhält, nicht direkt zur Verfügung gestellt werden – damit ich meine Pflege selbst organisieren kann.
Wenn ich stattdessen die Geldleistung beantrage, stehen mir im Pflegegrad 5 lediglich 990 € monatlich zu. Ein erheblicher Unterschied, den ich mir nicht erklären kann.
Mit den vollen 2.299 € könnte ich beispielsweise zwei Pflegekräfte selbst anstellen – jeweils für 30 Stunden im Monat und zu einem Stundenlohn von 20 € brutto. Das wäre sogar deutlich mehr, als viele Pflegehilfskräfte derzeit verdienen. Jede der beiden Personen würde so auf 1.200 € brutto kommen – in Summe also 2.400 €. Mein Eigenanteil würde sich dadurch deutlich reduzieren.
Um Missbrauch zu verhindern, könnte die Pflege regelmäßig durch eine neutrale Stelle kontrolliert werden.
Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum Pflegedienste den vollen Betrag erhalten, während Pflegebedürftigen, die selbst organisieren möchten, weniger als die Hälfte zugestanden wird.
Ich könnte mit diesem Modell zum Beispiel auch Menschen aus der Ukraine oder Syrien beschäftigen – das würde nicht nur meine Pflege sichern, sondern zugleich zur gesellschaftlichen Integration beitragen.
Auch im Bereich der Verhinderungspflege häufen sich Missstände: Über Jahre fand – meiner Erfahrung nach – keine Prüfung statt, ob die Angaben zur Bewilligung der Leistungen korrekt sind. Das lässt den Verdacht zu, dass hier unkontrolliert viel Geld verschwendet wird. Dieses wird mir auch vom Personal des Pflegedienstes bestätigt.
Ebenso mache ich mir Sorgen um die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Ein aktuelles Beispiel: Mein Onkel, der seit drei Monaten mit einer Demenzerkrankung in einem Pflegeheim untergebracht ist, wurde kürzlich von der Krankenkassen von Pflegegrad 2 auf 3 hochgestuft – obwohl sich sein tatsächlicher Pflegebedarf kaum verändert hat. Für ihn ändert dies im Endeffekt nichts, da sich die Zuzahlungen kaum anpassen, der Kostenvorteil jedoch vollständig beim Heim ankommt.
Mein Onkel hat überhaupt nichts von der Höherstufung. Ich habe aber Widerspruch eingelegt, weil das Gerichtsgutachten ziemlich eindeutig ist, dass mein Onkel eigentlich schon Pflegegrad 4 ist.
Im Prinzip lohnt sich aber die ganze Mühe nicht, weil wenn er den Pflegegrad 4 bekommen sollte, bleibt der Kostenvorteil nur beim Heim. Mein Onkel hat überhaupt nichts davon, weil die Zuzahlung immer gleichbleibt. Egal ob er Pflegegrad 2 oder Pflegegrad 4 hat.
Der Eigenanteil meines Onkels beläuft sich mittlerweile auf 2.600 € – ein Betrag, den kaum noch jemand aufbringen kann, angesichts einer Durchschnittsrente von etwa 1.543 € nach 45 Versicherungsjahren.
Dies führt unweigerlich dazu, dass pflegebedürftige Menschen vermehrt auf Sozialhilfe angewiesen sind – was den Druck auf den Sozialstaat zusätzlich erhöht.
Um die Pflege in Zukunft bezahlbar zu halten, schlage ich vor, dass alle Personen – Beamte, Angestellte, Arbeiter und Selbstständige – einen Beitrag in die Pflegekasse einzahlen. Zusätzlich müsste bei Multimillionären und Milliardären ein höherer Beitrag erfolgen.
Ein Beispiel: Ein Fußballspieler, der 20 Millionen im Jahr verdient, könnte so besteuert werden, dass er einen angemessenen Beitrag leistet, ohne in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht zu sein.
Auch andere Berufsgruppen, in denen überdurchschnittliche Einkommen erzielt werden, sollten stärker herangezogen werden.
Dann könnte eine geringe Steuer pro Börsentrade, die direkt an die Pflegekasse abgeführt wird, die Kosten entlasten.
Während gleichzeitig Milliardenpakete beschlossen werden – mit Summen, die bis in die Billionen gehen können –, die Pflege jedoch nicht berücksichtigen. Diese Diskrepanz ist gerade vor dem Hintergrund eklatant, dass einige Pflegekassen bereits vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.
Wofür steht unsere Geldpolitik? Es werden unermessliche Summen für die Ukraine, Rüstung, Asylbewerber, Flüchtlinge und Wirtschaftshilfen an andere Länder bereitgestellt, während es den pflegebedürftigen Bürgern, zu denen ich zähle, an den notwendigen Mitteln mangelt.
Dies rührt auch daher, dass Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf seit jeher kaum eine starke Lobby besitzen.
Bevor weitere Milliarden in die Rüstungsindustrie fließen, sollte zunächst das gesamte Beschaffungsamt grundlegend reformiert werden. Es ist längst kein Geheimnis mehr, wie viele Milliarden an Steuergeldern dort in den vergangenen Jahren durch Fehlentscheidungen und fragwürdige Anschaffungen verschwendet wurden.
Unverständlich ist, dass sich bislang kein Verteidigungsminister dieser Aufgabe ernsthaft gestellt hat. Vermutlich, weil eine umfassende Reform bedeuten würde, hunderte Beamte nach Hause zu schicken – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler. Für viele dieser Stellen gäbe es schlicht keine sinnvolle Anschlussverwendung mehr.
Langfristig sollte man auch auf europäischer Ebene denken: Warum nicht ein gemeinsames Beschaffungsamt für alle EU-Mitgliedstaaten? Es muss nicht jedes Land für sich alleine sein eigenes „Rüstungssüppchen“ kochen. Durch eine koordinierte und zentralisierte Beschaffung ließen sich sicherlich enorme Summen einsparen – und gleichzeitig Effizienz und Transparenz steigern.
Auch die Wirtschaftshilfen, die jedes Jahr ins Ausland transferiert werden, sollten auf den Prüfstand gestellt werden.
Es ist kaum nachvollziehbar, dass Deutschland im Jahr 2023 rund 35 Milliarden Euro zur Unterstützung anderer Länder bereitgestellt hat
Das teilt die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrer Antwort (20/14563) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14138) mit. Die öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA) beliefen sich im Jahr 2022 auf 33,9 Milliarden Euro.
Hier ließen sich sicherlich jährlich ein paar Milliarden einsparen. Es muss endlich mal heißen: Germany First. Dabei würde es nur dem eigenen Interesse dienen, dass zunächst einmal die Probleme im Inland gelöst werden.
In den vergangenen zehn Jahren sind viele Menschen nach Deutschland gekommen, die bislang keinen einzigen Euro in unser Sozialsystem eingezahlt haben – aber dennoch in großem Umfang von dessen Leistungen profitieren.
Darunter sind auch etliche, die inzwischen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Grundsätzlich gilt: Wer Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen – das steht für mich außer Frage.
Doch was ich zutiefst ungerecht finde, ist die Tatsache, dass ich zunächst mein komplettes Erspartes für meine eigene Pflege aufbrauchen muss.
Eigentlich müsste ich nun mein gesamtes Vermögen ausgeben – etwa für Renovierungen am Haus, einen neuen Fernseher, neue Möbel, einen neuen Fußboden oder gar ein neues Auto. Wenn das Geld dann aufgebraucht ist, bliebe mir nur der Weg in die Sozialhilfe. Und plötzlich würde alles übernommen: der Pflegedienst könnte dann mehrfach täglich kommen – nicht nur morgens wie bisher.
Dann wäre es dem Sozialamt überlassen, mehrere tausend Euro im Monat zu zahlen – und ich müsste mir darum keine Sorgen mehr machen, weil ja „alles geregelt“ ist.
So zu denken widerspricht eigentlich meinem Naturell. Aber wenn sich die Pflegekosten weiterhin in dieser Form entwickeln, bleibt mir letztlich gar keine andere Wahl, als genau diesen Weg zu gehen. Ich werde förmlich dazu gezwungen.
Ich stelle mir auch die Frage, weshalb Flüchtlinge und Asylbewerber nicht unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland arbeiten dürfen – zum Beispiel in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Leichte Tätigkeiten, wie das Begleiten von Senioren zu Spaziergängen oder das Unterstützen bei alltäglichen Aktivitäten, könnten nicht nur den Personalmangel mildern, sondern auch die Integration und den Spracherwerb fördern.
Niemand sollte auf Kosten der Steuerzahler leben, ohne eine Gegenleistung zu erbringen – unabhängig davon, ob es sich um Bürgergeldempfänger oder Migranten handelt.
Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen Menschen im Gegenzug zum Bürgergeld sinnvoll beschäftigt werden könnten. Wer sich dem dauerhaft verweigert, sollte Konsequenzen spüren – sei es durch eine Kürzung des Bürgergeldes oder, in besonders hartnäckigen Fällen, durch die Streichung von Wohnzuschüssen.
Das hat aus meiner Sicht nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder Diskriminierung zu tun. Vielmehr geht es um Fairness und Verantwortung gegenüber der Solidargemeinschaft.
Leider gibt es hierzu ein aus meiner Sicht weltfremdes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das selbst dann ein Existenzminimum garantiert, wenn jede zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum das als Wahrung der Menschenwürde gilt. Für mich ist es eher eine Missachtung derjenigen, die täglich arbeiten oder, wie in meinem Fall, ihre Pflege selbst finanzieren müssen. Wer staatliche Leistungen erhält, sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten auch etwas zur Gesellschaft beitragen – unabhängig von Herkunft oder Lebenssituation.
Ich persönlich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn meine Pflegekosten vollständig übernommen würden – und ich im Gegenzug, soweit mir möglich, eine Gegenleistung erbringe. Verantwortung sollte auf beiden Seiten gelten.
Mit solch einem System könnte man auch in einigen Bereichen Probleme gut lösen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man eine große Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung dafür bekommen würde. Jedenfalls habe ich bisher von niemanden einen großen Widerspruch bekommen, dem ich mein Konzept erklärt habe.
Während meine Kosten stetig steigen, begegne ich mit Unverständnis der fortwährenden staatlichen Alimentierung von Personen, die nachweislich ausreisepflichtig sind. Diese Menschen sollten lediglich mit den grundlegenden Notwendigkeiten – Kleidung, Hygieneartikel sowie Nahrung und Getränke – versorgt werden.
Jeder, der damit ein Problem hat, hat die Möglichkeit, das Land zu verlassen; andernfalls müssten gesetzliche Grundlagen angepasst werden.
Die Einsparungen, die hier realisiert werden könnten, wären in der Pflege weitaus hilfreicher. Die Zeiten, in denen unberechtigte Zuwendungen an nicht in unser Sozialsystem einzahlende Personen flossen, sind endgültig vorbei.
Das Thema trifft auch den Kern vieler Wähler, die im Alltag hart arbeiten und zusehends frustriert sind über die Verschwendung der Steuergelder an politisch ungerechtfertigte Projekte.
Noch ein Thema, das in meinem Freundes- und Bekanntenkreis immer wieder zu Diskussionen führt: Die Bereitschaft, in der jetzigen Lage vermehrt Parteien wie der AfD zu wählen. Das ist weniger ein Ausdruck von Rechtsradikalismus, sondern vielmehr ein Hilferuf angesichts der steigenden finanziellen Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Manchmal frage ich mich wirklich, in welchem Staat ich inzwischen lebe. Da demonstrieren Menschen öffentlich für die Errichtung eines Kalifats – mitten in Deutschland.
Solche Aufrufe sollten sofort unterbunden werden. Die Personalien der Beteiligten müssen umgehend festgestellt werden. Gleiches gilt für diejenigen, die auf offener Straße Beifall klatschen, wenn Juden ermordet werden.
Wer solche Taten feiert und gleichzeitig Bürgergeld bezieht, dem sollte diese Unterstützung sofort entzogen werden. Und wer zudem als Flüchtling registriert ist, muss in einem solchen Fall konsequent des Landes verwiesen werden.
Wer unseren Staat offen ablehnt, braucht auch keine staatlichen Leistungen. Wer die Grundwerte unserer Demokratie verachtet, verwirkt damit aus meiner Sicht seinen Schutzstatus.
Das, sehr geehrter Herr Merz, wäre die tatsächliche „volle Härte des Rechtsstaats“ – nicht nur bloße Ankündigungen auf Pressekonferenzen.
Ich kenne niemanden, der es in Ordnung fände, dass Menschen, die die Errichtung eines Kalifats fordern oder den Tod von Juden bejubeln, weiterhin mit Steuergeldern alimentiert werden.
Das Geld, das durch ein solches konsequentes Handeln eingespart würde, ließe sich im Übrigen sehr gut in wichtige gesellschaftliche Bereiche investieren – zum Beispiel in die Pflege.
Passend dazu ein Vorfall, der sich kürzlich in Syrien ereignet hat: Der Handschlag mit unserer Außenministerin wurde von den neuen Machthabern zum zweiten Mal verweigert. In einer solchen Situation kann man erwarten, dass Deutschland die diplomatischen Beziehungen umgehend auf Eis legt – und schon gar keine Wirtschaftshilfe in Höhe von 300 Millionen Euro leistet.
Dieses Geld wäre in der deutschen Pflege weitaus besser investiert – um nicht zu sagen: dreimal sinnvoller. Wenn überhaupt wirtschaftliche Unterstützung gezahlt wird, dann nur unter klaren Bedingungen und mit einem deutlich anderen Ton im Umgang mit den Verantwortlichen.
Eine Bedingung könnte etwa sein, dass alle syrischen Straftäter und ausreisepflichtigen Personen in Deutschland von Syrien wieder aufgenommen werden. Doch das Verhalten der neuen Machthaber zeigt unmissverständlich, dass sich an der politischen Haltung dort nichts ändern wird.
Angesichts dessen stellt sich die Frage: Wie kann man ernsthaft in Erwägung ziehen, ausgerechnet dieses Regime mit 300 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern zu unterstützen – ohne jegliche Garantie, dass das Geld auch dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird?
Bevor auch nur ein Euro nach Syrien fließt, sollte zunächst eine reguläre, freie Wahl abgewartet werden – und eine Regierung an der Macht sein, die demokratisch legitimiert ist.
Stattdessen sollte das Hauptaugenmerk darauf liegen, die Hunderte Milliarden Euro, die das Assad-Regime ins Ausland verschoben hat, zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau des Landes zu verwenden. Das wäre ein verantwortungsvoller Umgang mit internationalen Mitteln – nicht die Unterstützung dubioser Machthaber ohne jede demokratische Grundlage.
Ein ähnliches Beispiel ist Afghanistan. Auch dort wurden über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern sprichwörtlich zum Fenster hinausgeworfen – und das am Ende für nichts und wieder nichts.
Besonders tragisch ist, dass Schicksal unserer Soldatinnen und Soldaten, die von der Politik in diesen Einsatz geschickt wurden. Viele haben ihr Leben gelassen – für ein Ziel, das letztlich nicht erreicht wurde. Denn faktisch hat sich in Afghanistan nichts verändert.
Diese bittere Erkenntnis lässt einen sprachlos zurück. Es bleibt das Gefühl, dass ihr Einsatz und ihr Opfer umsonst waren – eine Verantwortung, der sich die Politik stellen muss.
Christian Lindner hatte vor der Wahl darauf hingewiesen, dass allein in den letzten drei Jahren rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern nach Afghanistan geflossen seien. Für mich ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik nicht lernfähig ist.
Wir können nicht versuchen, alles Leid und Unrecht dieser Welt mit deutschem Steuergeld zu heilen. Diese eine Milliarde wäre in unserer Pflege deutlich besser investiert gewesen – dort fehlt es an allen Ecken und Enden.
Was ich hier sage, hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun – diesen Vorwurf lasse ich nicht gelten. Doch inzwischen ist es so: Wer Kritik an Ausländer- oder Flüchtlingspolitik äußert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt oder als AfD-Sympathisant abgestempelt.
Einer meiner engsten Freunde ist Türke – und selbst er teilt meine Sichtweise. Solange Missstände wie diese einfach hingenommen werden, darf sich niemand wundern, wenn sich immer mehr Menschen von den sogenannten etablierten Parteien abwenden und sich einer Partei zuwenden, die die Mehrheit der Deutschen eigentlich ablehnt.
Ich selbst habe schon immer die CDU gewählt. Allerdings, da bin ich jetzt ehrlich, wenn ihr Politiker weiterhin nichts gegen die exorbitanten Steigerungen der Pflegekosten unternehmt und die Menschen, die pflegebedürftig sind, nicht von den Kosten der Pflege entlastet werden, dann war es sicher das letzte Mal, dass ich die CDU gewählt habe.
Noch ein anderes Thema, welches die Kosten in den nächsten Jahren auch noch exorbitant steigern werden.
Das ist der Wahnsinn mit der CO₂-Bepreisung. Überall auf der Welt wird CO₂ in riesigen Mengen in die Atmosphäre geblasen – und ausgerechnet wir in Deutschland glauben, allein das Weltklima retten zu können. Als Hausbesitzer kommen in den nächsten Jahren zusätzliche Kosten auf mich zu, die diese Politik mit sich bringt.
Die Energiepreise in Europa – besonders in Deutschland – gehören zu den höchsten weltweit. In Deutschland sind die Gaspreise bis zu siebenmal, die Strompreise bis zu fünfmal so hoch wie an konkurrierenden Wirtschaftsstandorten weltweit.
Im europäischen Vergleich lag Deutschland im ersten Halbjahr 2024 beim durchschnittlichen Haushaltsstrompreis an der Spitze. In keinem anderen Land war Strom für Privatverbraucher derart teuer.
Deshalb bleibe ich dabei: Was wir hier betreiben, ist ein Irrsinn. Ein kostspieliger Alleingang, ohne dass er global gesehen einen spürbaren Effekt hat.
Im Jahr 2023 war China mit einem Anteil von 32 % der weltweit größte CO₂-Emittent. Deutschland hingegen verursachte gerade einmal 2 % der weltweiten Emissionen.
Auch der Pro-Kopf-Ausstoß spricht eine deutliche Sprache: 2023 lag er in China bei 8,35 Tonnen, in den USA sogar bei rund 14 Tonnen – weit über dem deutschen Niveau.
Diese Zahlen zeigen eindeutig: Deutschland ist nicht das Hauptproblem des Klimawandels.
Und das eigentliche Drama könnte uns noch bevorstehen: Wenn der Permafrostboden auftaut, werden gewaltige Mengen CO₂ und Methan freigesetzt – ein klimapolitischer Dominoeffekt. Hinzu kommt die fortschreitende Abholzung der Regenwälder, die unser globales Klima zusätzlich destabilisiert.
Ein anschauliches Beispiel: Mein Bruder konnte seinen Kamin nicht weiter betreiben, weil dieser die vorgegebenen Umweltwerte nicht mehr erfüllte – und nun wurde er von zwei Interessenten aus Mazedonien aufgekauft, die ihn in ihrer Heimat weiter betreiben.
Solche Vorfälle verdeutlichen den Irrsinn hinter manchen politischen Maßnahmen. Ähnlich verhält es sich mit der Förderung von E-Autos: Rohstoffe wie Silizium werden unter umweltschädlichen Bedingungen abgebaut, und der Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos ist nahezu nicht existent, da die Batterien nach wenigen Jahren verschleißen.
Da ich extrem auf ein Auto angewiesen bin, trifft mich auch hier die CO2-Bepreisung an der Tankstelle. Ich halte E-Autos weiterhin für die völlig falsche Technik.
Angesichts all dieser Entwicklungen sehe ich meine Zukunft mit wachsender Sorge: Sollten die steigenden Pflegekosten und Energienkosten nicht bald entschlossen angegangen werden, droht mir – und vielen anderen – der Abrutsch in die Sozialhilfe.
Ganz ehrlich, da ist es am besten, wenn man auf dem schnellstmöglichen Weg unter die Erde kommt, damit man das alles nicht mehr erleben muss.
Meine Erwartungen an Sie, Herr Merz, sind eindeutig. Nehmen Sie sich endlich das Thema der exorbitanten Steigerungen der Pflegekosten und die exorbitanten steigenden Kosten der CO2-Bepreisung an.
Ich appelliere daher an Sie, Herr Merz, endlich konkret etwas gegen die exponentiell steigenden Pflegekosten sowie die zusätzlichen Belastungen durch die CO₂-Bepreisung zu unternehmen.
Sollten Sie als Bundeskanzler keine entschiedenen Maßnahmen ergreifen, um die Pflege nachhaltig zu entlasten, kann dies – aus meiner Sicht – nur als unterlassene Hilfeleistung interpretiert werden.
Der demografische Wandel zeichnet ein düsteres Bild, und es kann nicht sein, dass Menschen trotz eines langen Arbeitslebens in Armut enden und im schlimmsten Fall auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Allerdings habe ich große Zweifel daran, ob es Sie – oder die Politik insgesamt – überhaupt interessiert, was mit pflegebedürftigen Menschen in unserem Land geschieht. Anders lässt sich kaum erklären, warum, ganz gleich welche Parteien gerade mitregieren, kaum etwas unternommen wird, um die offensichtlichen Probleme in der Pflege grundlegend zu lösen.
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im Bundestag erhalten so großzügige Pensionen, dass Sie sich im Alter vermutlich problemlos eine private Pflegekraft leisten können. Sie müssen sich also keine Sorgen machen – Sie sind versorgt. Doch genau darin liegt das Problem: Wer selbst abgesichert ist, verliert leicht den Blick für die Realität derjenigen, die es nicht sind.
Dieses System ist zutiefst ungerecht gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung – aber das ist wieder ein anderes Kapitel.
Unverständlich ist für mich auch, warum sich gerade die CDU so vehement gegen eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern wehrt. Ich bin überzeugt: Wenn eine solche Steuererhöhung zweckgebunden für die Pflege eingesetzt würde, wären viele Menschen mit hohem Einkommen durchaus bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es fehlt nicht an Solidarität – es fehlt an Vertrauen, dass das Geld dort ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.
Zugegeben, es wurde immer betont, dass die Pflegeversicherung keine Vollversicherung sei. Doch wenn Sie die Maßnahmen umsetzen würden, die ich Ihnen vorgeschlagen habe, wäre genug Geld vorhanden, um genau das zu ändern. Dann könnte die Pflegeversicherung zu einer echten Vollversicherung ausgebaut werden – und vielleicht ließe sich der Beitragssatz sogar senken.
Wir hätten damit ein System, das nicht nur zukunftsfähig ist, sondern auch verhindert, dass immer mehr Menschen im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit in Armut geraten.
Fakt ist: Nach jeder Wahl in den vergangenen Jahren hat sich die Situation für pflegebedürftige Menschen weiter verschlechtert. Und auch nach dieser Wahl deutet bisher nichts darauf hin, dass sich die Negativspirale aufhält – im Gegenteil, sie scheint sich weiter zu drehen.
Warum sollte sich jetzt auch etwas ändern? In der Vergangenheit kannte der staatliche Ausgabeneifer keine Grenzen. Je größer der finanzielle Spielraum, desto mehr Milliarden wurden teilweise ohne Sinn und Verstand ausgegeben. Und sobald das Geld aufgebraucht war, rief man laut nach neuen Steuermilliarden.
Ihr Generalsekretär, Herr Linnemann, sagte vor der Wahl in nahezu jeder Talkshow: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Und er hatte recht – der Staat muss lernen, mit einer Billion Euro Steuereinnahmen verantwortungsvoll zu haushalten.
Doch kaum ist die Wahl vorbei, handeln Sie und Ihre Partei genau entgegengesetzt. Und genau das ist das eigentliche Problem.
Glaubwürdigkeit ist eines der höchsten Güter in der Politik. Doch wenn ein Politiker kurz hintereinander das Gegenteil von dem tut, was er zuvor angekündigt hat, fällt es schwer, Vertrauen aufzubauen – oder zu erhalten.
Wer verhindert eigentlich die Besteuerung von Kerosin? Angesichts des Klimawandels ist es kaum noch nachvollziehbar, dass Kerosin weiterhin steuerfrei bleibt. In einer Zeit, in der jeder Cent zur Finanzierung nachhaltiger Transformation zählt, wirkt diese Regelung wie ein Relikt aus der Vergangenheit. Eine angemessene Besteuerung könnte dem Staatshaushalt hunderte Millionen Euro zusätzlich einbringen – und zugleich ein wichtiges klimapolitisches Signal setzen.
Auch bei der ermäßigten Umsatzsteuer gäbe es erhebliches Potenzial. Laut Bundesrechnungshof beläuft sich das Volumen der Steuervergünstigungen hier auf rund 35 Milliarden Euro jährlich.
Doch die dahinterliegende Logik ist oft schwer nachvollziehbar – häufig fehlt eine klare Begründung für einzelne Ermäßigungen. Ein aktuelles Beispiel ist die erneut beschlossene Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie. Wer ernsthaft glaubt, dass diese Maßnahme zu sinkenden Preisen oder höheren Löhnen führt, verkennt die Realität. Viel wahrscheinlicher ist, dass sie vor allem den Unternehmen selbst zugutekommt.
Auch im Kampf gegen Steuerhinterziehung bleiben große Potenziale ungenutzt.
Hier ließen sich ohne Weiteres ebenfalls mehrere hundert Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielen – wenn man denn konsequenter handeln würde.
Die Frage, warum das nicht passiert, drängt sich auf. Ist es vielleicht so, dass einkommensstarke Bürger statistisch häufiger zur Steuerhinterziehung neigen – und der Staat daher mit angezogener Handbremse agiert?
Die Cum-Ex-Skandale sind ein Paradebeispiel für systematische Ausbeutung staatlicher Strukturen. Und selbst die Panama Papers sollen in einigen Bundesländern bis heute nicht vollständig ausgewertet worden sein – ein Armutszeugnis.
Ein weiteres Beispiel für fragwürdige Steuerprivilegien ist die sogenannte Tonnagesteuer.
Sie erlaubt es deutschen Reedereien, ihre Gewinne nicht auf Basis tatsächlicher Einnahmen, sondern pauschal nach der Größe ihrer Schiffe zu versteuern.
Allein zwischen 2021 und 2024 führte das zu Steuerausfällen in Höhe von rund 22 Milliarden Euro – bei einer Förderung, deren Ziel längst verfehlt wurde. Trotz dieser milliardenschweren Subventionen sinkt der Bestand deutscher Handelsschiffe seit Jahren kontinuierlich.
Ich habe Ihnen hier eine Reihe konkreter Lösungsansätze präsentiert. Setzen Sie sie um – und es wird deutlich mehr Geld für das Gemeinwohl zur Verfügung stehen, insbesondere für die Pflege. Es liegt an Ihnen.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich diese Kritik aus einer persönlichen Perspektive und nach langen Überlegungen formuliere. Obwohl mein Text lang und stellenweise unstrukturiert erscheint, liegt ihm eine tiefe Besorgnis um die Zukunft der Pflege sowie um das gesamte soziale System unseres Landes zugrunde.
Ich habe großen Respekt vor politischer Arbeit, erwarte jedoch, dass Sie – auch im Hinblick auf die zukünftige Alterung der Gesellschaft – endlich handlungsfähig werden. Andernfalls werden immer mehr Menschen, die nach einem ganzen Arbeitsleben auf Unterstützung hoffen, in die Armut abrutschen.
Ich habe den Text über mehrere Tage verfasst, da meine gesundheitlichen Einschränkungen eine schnelle Bearbeitung nicht zulassen. Trotz der Länge hoffe ich, dass Sie mein Anliegen persönlich prüfen und mir eine persönliche Antwort zukommen lassen.
Meine Freunde und Bekannten äußern ebenfalls zunehmend die Befürchtung, dass sie im Alter, wenn sie pflegebedürftig werden, in die Sozialhilfe abrutschen könnten und auch das Problem eines Pflegekräftemangels drängt sich immer stärker auf.
Ich möchte abschließend festhalten: Jeder von uns, sei es durch einen Unfall oder eine Krankheit, ist wahrscheinlich irgendwann vielleicht auf Pflege angewiesen. Es liegt in unser aller Interesse, dass wir ein System schaffen, das diesen Menschen ein Leben in Würde und ohne finanzielle Existenzangst ermöglicht.
Wer der Meinung ist, es handle sich bei meinen Worten lediglich um „Jammern auf hohem Niveau“, dem entgegne ich: Er darf gerne mit mir tauschen – diese Meinung würde sich dann sehr schnell ändern.
Ein Punkt liegt mir noch besonders am Herzen: Ich habe mich über viele Jahre hinweg politisch vor Ort engagiert – allerdings parteilos. Auf meine Initiative hin wurde erreicht, dass in der Region Lehrte alle Ortsratssitzungen barrierefrei zugänglich sein müssen.
Das war nicht immer so. In meinem Wohnort Aligse fanden die Sitzungen des Ortsrates früher oft in Gebäuden statt, die für Menschen mit Einschränkungen nicht zugänglich waren.
Trotz allem wünsche ich Ihnen für Ihre Kanzlerschaft von Herzen alles Gute. Ich hoffe, dass Sie unser Land in eine positive Zukunft führen werden – und sehe Ihrer Antwort mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
P.S. „Ich habe dieses Schreiben auch an mehrere Medien weitergeleitet – in der Hoffnung, dass endlich das Thema bezahlbare Pflege die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Denn vielen Menschen in unserem Land ist gar nicht bewusst, was Pflege heutzutage tatsächlich kostet – und welche enorme soziale Sprengkraft darin steckt. Wenn wir nicht bald handeln, wird aus einem gesellschaftlichen Problem ein weitreichendes Armutsrisiko.“
